2012/10/22

Friedrich (CSU) und die Überwachung

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(German language Article on a German politician's remarks for more CCTV surveillance.)


Es kann kaum überraschen, dass solche Töne wieder mal von einem Politiker einer Partei kommen, deren Name mit "C" anfängt. Man kennt es ja, Stasi 2.0 und so. Diese Parteien mögen für Manches zu gebrauchen zu sein; in Bezug auf die Wahrung von Freiheit und effektive Schaffung objektiver innerer Sicherheit liegen sie im negativen Bereich der Nützlichkeit.

Die Äußerungen des Herrn Innenministers sind populistischer Humbug (und vielleicht nicht einmal geeignet, populistisch die gewünschte Wirkung zu erzielen).

Friedrich, CSU:
Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich.
Australian Institute of Criminology zitiert die Schlussfolgerung einer australischen Studie (nach einer nicht in Konflikt stehenden Zusammenfassung von 41 weiteren Studien):

The effectiveness of CCTV as a crime prevention tool is questionable. From this research, it appears CCTV is effective at detecting violent crime and/or may result in increased reporting as opposed to preventing any type of crime
source: Effectiveness of public space CCTV systems
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Friedrich, CSU, laut Focus online:
Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. „Je mehr, umso besser. Mehr Polizeistreifen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum tragen ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei“, betonte Friedrich.

Herr Friedrich ist Bundesminister des Innern, um für Sicherheit zu sorgen - nicht um für Sicherheitsgefühl zu sorgen:
Sein Amtseid lautete "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Es heißt da "Schaden von ihm wenden", und kein Hinweis darauf, die Gefühlslage zu beeinflussen.

Es kann also nur als Verletzung des Amtseides betrachtet werden, wenn zugunsten einer minder effektiven Maßnahme und des daraus resultierenden gesteigerten Sicherheitsgefühls zusätzlicher Schaden für das deutsche Volk in Kauf genommen wird.

Genau das bedeutet die Steigerung der Patroullientätigkeit der Polizei gegenüber einer entsprechenden Stärkung (oder nicht-Schwächung) der Kriminalermittlungen.

Die Polizei - möglichst noch in Uniform, manchmal gar mit Schutzweste und MPi - auf Patroullie zu schicken ist eine bei Politikern beliebte Show. Im Vergleich zu Kriminalermittlungen ist das Zeitverschwendung.

Mein Auto wurde vor ein paar Jahren aufgeborchen und ich konnte nachvollziehen, dass nicht einmal auf Fingerabdrücke hin untersucht wurde. An den entsprechenden Stellen lag noch Dreck vom Baum. Andere Erlebnisse bestätigen diese Erfahrung.
In diversen Bundesländern werden viele Kriminalermittlungen von dafür nur oberflächlich ausgebildeten Schutzpoplizisten geführt, oftmals dann nur an wenigen Tagen der Woche, neben ihrer Hauptaufgabe wie z.B. Papierkram zu Verkehrsunfällen (ungefähr so, wie Apotheker nur in manchen Nächten Notdienst machen - dann allerdings in ihrem Fach).
Polizeihubschrauber fliegen kaum noch und sind für schwere Verbrechen - Banküberfall aufwärts - reserviert. Beim Zuschnitt mancher Siedlungen braucht man sogar nahe an mancher Landeshauptstadt so nur noch jemanden zum Schmiere stehen, um praktisch risikolos in Villen von Urlaubern einzubrechen.
Kriminaltechnische Ermittlungskapazitäten reichen auch nur noch für schwere Verbrechen.

Es gibt massenhaft dieser Unzulänglichkeiten; reichlich Ansatzpunkte für tatsächliche Verbesserungen der objektiven Sicherheitslage. Stattdessen macht ein Bundesminister eine Showeinlage.

Der Mann liebt nicht nur (mindestens) ein Charakteristikum totalitärer Regime -viel Überwachung-, er ist auch verbal hart an der Arbeit, das Gegenteil seiner Aufgabe zu erreichen.

Ein einfacher erster Schritt gegen solche Probleme:
CDU/CSU Politiker in Ministerien des Innern oder Ministerien der Justiz müssen genauso öffentlich inakzeptabel werden wie Die LINKE Politiker in diesen Ämtern. Sie haben hart dafür gearbeitet und anders als bei den Linken ist der Beweis für die Gefährlichkeit nicht mehr als zwei Jahrzehnte alt, sondern frisch und leider ständig anwachsend.

S Ortmann
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1 comment:

  1. Schön und gut, aber wie führt man im Bierzelt eine angemessen Diskussion über Ermittlungseffizienz und Kriminalität senkende Maßnahmen?
    Kernqualifikation eines jeden Politikers ist an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben. Was er mit der Macht anstellt ist erstmals zweitrangig.
    Solche Aussagen dienen der Profilierung mit deren Hilfe vor allem situative Bedürfnisse einer Wählergrúppe genutzt werden können. Publikumswirksame Aussagen mit Medienausstrahlung sind eine sehr wichtige Profilierungsmaßnahme mit nachhaltigem Effekt in der Wählererinnerung. Berichte über einen Kriminalfall können dann mit einer entsprechenden Lenkung an der Urne belohnt werden.
    Will man dagegen vorgehen ist es ratsamer Komiker zu werden, da nur Witze diese Art der Profilierung noch übertrumpfen können. www.theonion.com

    Kurt

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