2011/03/16

Draft for German security policy: discussion parts (5) to (8)

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Comments and discussion on:

(05) Consistent security policy requires a national consensus
(06) The role of international law
(07) One's own responsibility
(08) Behaviour vis-à-vis aggressors
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1 comment:

  1. @ 5:
    Kein nationaler Konsens ohne Faktenbildung > Bewußtseinsbildung > Willensbildung. Ein langer Weg und heute völlig vernachläßigt, ja verpöhnt.

    In Deutschland, das beinahe eine Generation fremdbestimmt war, fehlt jede Basis für einen Konsens. Die Bevölkerung ist so weit von Sicherheits- und Verteidigungspolitik entfernt, daß es ferner gar nicht sein könnte! Vergleichen wir das doch mal mit der Energiepolitik, einem Feld, das dem Michl eigentlich näher liegen sollte. Doch: AKW böse da strahlend, Kohle böse da CO2, Wind böse da die Gegend verschandelnd, Stromleitungen böse da Krebs und verschandelnd. Doch Strom kommt aus der Steckdose und die Industriearbeitsplätze werden von den Gewerkschaften zugeteilt. La-la-la. Konsens - hmmm ... wenns nach Konsens geht bekommen wir gsund-reich-und-schön Ergebnisse, die's oba leida net spüt!

    Lustig! Vorbeugende Sicherheitspolitik hört sich nach externen Wirkmitteln an. In der Tat! Sicherheitspolitik muß dort ansetzten, wo Bedrohungspotential herrscht. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Falscher Ort, richtiger Gedanke. Wenn Sicherheitspolitik erst an der Oder beginnt, ist etwas ganz schief gelaufen. Btw, die ESVP nimmt die Sache aus der nationalen Verantwortung.

    Better spend your energy to work these things on the European level.


    @ 6:
    Das Völkerrecht ist nur so stark wie die, die es durchsetzen (wollen).

    Speak gently, carry a big stick. (Big as defined by necessity and ambitions). Entgegen anderslautender Gerüchte ist die Welt kein nice place und ein Hundsfot und Massenmörder wird sich durch schöne Worte auf einem Stück Papier (= U.N. Charter) alleine nicht überzeugen lassen. Wer sich aufs Völkerrecht berufen will, muß auch bereit sein, dafür zu bluten.

    Im übrigen ist das Völkerrecht ein von westlich-weißen Vorstellungen geprägtes Werk, das auf beinahe exclusiv auf die Interaktion der weißen Mächte abziehlt. Und um es zu präzisieren: Alle internationalen Abkommen nach dem Abschluß des Haager Landkriegskonvention waren anglo-sächsiche Dokumente, um Deutschland unter Kontrolle zu halten. Es steht nicht zu erwarten, daß bei einem Kampf zwischen Gegnern verschiedener Rasse und/oder Religion das Völkerrecht irgendeine Beachtung finden wird. Am Ende zählt nur der Sieg, ganz egal wie errungen. Das Macht das Völkerrecht zu einer Schönwetterkonvention.

    Ergo: Keine Notwendigkeit zu einer gesonderten Erwähnung erkennbar.


    @ 7:

    Sehr problematisch, da man die eigene Aussenwirkweise nur begrenzt einschätzen kann. Sei immer brav und tu nichts böses.

    Repressive Mittel sind ungeeignet, Gummiparagrapehn sind abzulehnen. Define "Kriegshetze".

    Ich sage gerade ernstgenommene Verantwortung kann zu einem Angriffskrieg führen. Speziell in einer Welt der knapper werdenden Resourcen.

    Und was genau macht die Bundeswehr in Afghanistan? Bin nicht sicher, ob die Paschtunen das nicht als Eindringen einer bewaffneten, feindseligen fremden Macht sehen.

    Ich lehne ideologische Betrachtungen in einem solchen Dokument prinzipiell an. Delete para 07.


    @ 8:
    Gewalt hat viele Gesichter, muß nicht in einem T72 sitzen oder eine AKM in der Hand haben. Kann wirtschaftlicher, finanzieller, ökoloischer, ideologischer Natur sein.
    Nicht zu vergessen die Terroristen - Freiheitskämpfer Standpunkte.

    Bester Schutz gegen Agression ist eigene Stärke. Durch Ihre enge Definition von Sicherheitspolitik übrigens eine sehr problematische Angelegenheit!

    Es wird keine Zukunft Europas mit der NATO geben. Die NATO als Instrument der amerikanischen Hegemonie über Europa stellt jede Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Frage, sei sie nun national deutsch, oder europäisch.
    Dazu entwickeln sich die europäisch-amerikanischen Interessen zu sehr auseinander, selbst wenn man von der natürlichen Rivalität einmal absieht.

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