[Deutsch] Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

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(A German politics and civil liberties topic.)

Ein Grundproblem der deutschen Konservativen ist, dass sie sich selbst nicht vorstellen können, dass sie vielleicht gefährlich sind. Im Selbstverständnis sind sie so fern der Nazis und Kommunisten, dass der bloße Gedanke an Parallelen außer Reichweite zu sein scheint.

Diese Einstellung produzierte bereits Stasi 2.0, Zensursula und - und nun einen Innenminister, den man wohl als Ulbricht 2.0 bezeichnen sollte.

Eine Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenmisteriums darauf verständigt, ausreisewilligen radikalen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, wenn es Indizien dafür gibt, dass diese im Ausland in den Kampf ziehen wollen. Sie sollen ein papiergebundenes Ersatzdokument erhalten, das "einen deutlichen Hinweis" darauf enthält, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Innenminister präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Papierausweis, der Islamisten daran hindern soll, aus Deutschland auszureisen.

Quelle heise.de
 

Zugegeben; das ist meiner Meinung nach auch eine unerhörte Aktion der 16 Landes-Innenminister, die längst nicht alle Konservative sind. Aber die SPD hat ja letztlich dasselbe Problem (siehe einst Schily als Innenminister).

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Um es mal klarzustellen: 

Die BRD gibt keine Ausweise an Ausländer aus, die nötig wären um ins Ausland zu kommen.

Artikel 2 GG gewährleistet die Ausreisefreiheit. (Das Passgesetz sieht die Möglichkeit zum Entzug des Reisepasses ür den Fall einer (erheblichen) Steuerschuld vor.)

Jugendliche hingegen können ihren Personalausweis von ihren Eltern eingezogen bekommen, und ohne deren Kooperation wird ohnehin nur seltenst irgendetwas gegen ihre Ausreise z.B. nach Syrien gelingen. Die meisten Möchtegern-Dschihadisten - insbesondere Minderjährige - könnten leicht mit dem Ausweis eines Anderen ausreisen; Aussehen und Größe ändern sich bei Minderjährigen so schnell, dass die Ausweisbilder ohnehin wenig taugen. Ebenso leicht lässt sich eine elterliche Erklärung fälschen, die den Türkeiurlaub erlaubt.

Was Herr de Maizère als klare Rechtslage in Bezug auf den Resiepass von vermeintlichen Möchtegern-Dschihadisten bezeichnet, bezieht sich wohl auf ein Urteil des VG Berlin. Er scheint zu einer eher großzügigen Auslegung des Urteils zu neigen, was eine typische Verhaltensweise eines Staatsorgans wäre, denn Bürokratien mögen Einschränkungen ihrer Macht nicht.

Nun bin ich kein Jurist, aber aus deren Richtung sind bereits Bedenken bezüglich viel geringerer Vorschläge als einem Ersatz-Perso für vermeintliche Dschihadisten vorgetragen worden. Und man möge sich erinnern, wie routinemäßig das Bundesverfassungsgericht neu entstandene Gesetzestexte für verfassungswidrig erklärt.

Das Dümmstmögliche im Kampf gegen Terroristen, Anarchisten und Extremisten ist das Ofern der eigenen freiheitlichen Werte. Unglücklicherweise ist dies aber auch die Standardreaktion derjenigen, die diese Werte ohnehin nie 100%ig verinnerlicht hatten.

Terroristen, Anarchisten und Extremisten an sich sind heutzutage für uns praktisch harmlos. Kühe sind gefährlicher als diese Gruppen zusammen. Ebenso Busfahrer.

Die viel größere Gefahr stammt von denjenigen, denen Viele keine Gefährlichkeit zutrauen wegen Gutbürgerlichkeit usw., die aber beim kleinsten Reiz bereits die Freiheitlichkeit über Bord werfen.

S O

defence_and_freedom@gmx.de

P.S.:  Später (auf Englisch) mehr zum Thema Dschihadisten-Tourismus und wie irrelevant er für unsere innere und äußere Sicherheit wirklich ist.

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